Änderung im Impressum

• Home
• >
• Berichte
• >
• Änderung im Impressum

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

vor einigen Jahren wurde sie eingeführt, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU.
Da wurde es Pflicht, einen Hinweis im Impressum der Webseite mit entsprechendem Link bereitzustellen, andernfalls drohte eine Abmahnung.
So sieht der Hinweis derzeit aus:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Nun ist es umgekehrt: Die OS-Plattform der EU wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Sollte danach der Hinweis mit Link noch auf der Webseite stehen, kann eine Abmahnung drohen.
Warum?
Ein Link bzw. Hinweis auf eine Streitschlichtungsplattform, die nicht mehr existiert, kann als eine Irreführung des Verbrauchers bewertet werden. Denn das würde einen Verstoß gegen das UWG darstellen.
Was tun?
Spätestens bis zum 20. Juli 2025 sollte der Text zur OS-Plattform samt Link aus dem Impressum genommen werden.
Was muss bleiben?
Die Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) werden von den Änderungen nicht erfasst und bleiben bestehen.
Sie müssen also weiterhin aufgeführt sein:
Bei Teilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de).
Bei Nichtteilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: Wer nicht an diesem Schlichtungsverfahren teilnimmt, braucht nur den Text zur Nichtteilnahme in seinem Impressum belassen.

Ich hatte seinerzeit von dem verpflichtenden Hinweis auf die OS-Plattform der EU berichtet und Sie ersucht, diese Information an Ihre Mitglieder weiterzugeben. Das tue ich hiermit für die notwendige Aktualisierung auch wieder.
Beste Grüße

— Ursula Hilpert-Mühlig Präsidentin des Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V.(FDH) 2.Vorsitzende des Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände e.V.(DDH)