Update zur Impfpflicht

Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,

neben den Herausforderungen bei der praktischen Durchsetzung dieser Impfpflicht verbleiben noch offene (Rechts-)Fragen. So ist z.B. aktuell immer noch unklar, ob sich soloselbständige Heilpraktiker*innen bei fehlendem Immunitätsnachweis am 16. März 2022 aktiv bei ihrem Gesundheitsamt melden müssen oder ihren Status nur dokumentieren müssen. Das Gesetz spricht nur von der Leitung einer Einrichtung oder eines Unternehmens, die den Status ihrer Beschäftigten aktiv zu melden hat, und zwar namentlich bei fehlendem Nachweis.

Solange keine eindeutige Klärung vorliegt, sollten sich soloselbständige Heilpraktiker*innen hier bitte beim Gesundheitsamt nicht „vordrängeln“ und womöglich einen Fokus auf diese Praxen erzeugen.
Bitte beraten Sie Ihre Mitglieder dementsprechend!
Bislang gibt es auch noch keine Angaben zum Meldeverfahren. Es wird digital eingerichtet werden, starten soll es ab dem 16. März 2022. Die Länder werden darüber noch informieren.

Des Weiteren sieht das Konzept der Länder ein gestuftes Verwaltungsverfahren vor:

  1. a) Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises von Beschäftigten an das Gesundheitsamt meldet, nimmt dieses Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis.
    Erfolgt keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro verhängt werden.
  2. b) Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachweis vorgelegt, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person untersagen, die Räumlichkeit der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden.
    Bei dieser Entscheidung sind sowohl personenbezogene Aspekte (z. B. Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen (Patientenversorgung etc.).

Einige Länder haben noch weitere Stufen eingebaut, die vor allem zur Entspannung beitragen sollen.
Zum einen wird etwa in NRW der proteinbasierte Novavax-Impfstoff zunächst für die Berufsgruppen im Gesundheitswesen priorisiert, so dass für Personen, die kritisch gegenüber dem neuartigen mRNA-Impfstoff sind, hier ein zeitnahes Impfen bei entsprechendem Nachweis der Impfverpflichtung möglich ist. Dieser Idee folgen inzwischen auch weitere Länder.

Andere Länder, etwa Bayern, bieten zunächst ein Beratungsangebot für ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen. Erst danach folgt eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise.

Bitte informieren Sie sich entsprechend über die Vorgaben des Vollzugs bei Ihren Gesundheitsministerien, in der Regel sind diese auf den Homepages der Ministerien einsehbar.

Nochmal zur Klarstellung: Das gestufte Verwaltungsverfahren gilt nur für Bestandskräfte. Für Neueinstellungen oder auch für Praxiseröffnungen ab dem 16. März 2022 muss ein entsprechender Nachweis über den Immunitätsstatus nachgewiesen werden.
Mit kollegialen Grüßen