Meldepflicht Corona-Virus

Meldepflicht bei Corona-Virus ausgeweitet
Seit Samstag, 1. Februar 2020, ist die Meldepflicht für Corona-Viren (2019-nCoV) per Eilverordnung des Bundesgesundheitsministers erweitert worden.
Sie gilt jetzt bereits bei begründeten Verdachtsfällen, bislang mussten tatsächliche Corona-Infektionen gemeldet werden.

Hier der Wortlaut der Verordnung, die am 31.Januar 2020 verkündet wurde:

  • 1 Ausdehnung der Meldepflicht

(1) Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des IfSG wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus (2019-nCoV) hervorgerufen wird. Dem Gesundheitsamt ist in Abweichung von § 8 Abs. 3 Satz 2 des IfSG die Erkrankung in Bezug auf die in Satz 1 genannte Krankheit auch dann zu melden, wenn der Verdacht bereits gemeldet wurde. Dem Gesundheitsamt ist auch zu melden, wenn sich der Verdacht einer Infektion nach Satz 1 nicht bestätigt.

(2) Die Meldung des Verdachts einer Erkrankung in Bezug auf die in Abs. 1 Satz 1 genannte Krankheit hat nur zu erfolgen, wenn der Verdacht nach dem Stand der Wissenschaft sowohl durch das klinische Bild als auch durch einen wahrscheinlichen epidemiologischen Zusammenhang begründet ist. Die vom Robert-Koch-Institut auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Nr. 1 des IfSG veröffentlichte Empfehlung zu der in Abs. 1 Satz 1 genannten Krankheit ist zu berücksichtigen.

(3) Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG wird auf den direkten oder indirekten Nachweis des in Abs. 1 Satz 1 genannten Krankheitserreger ausgedehnt, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist.

  • 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 1. Februar 2021 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.

Zur Erinnerung: § 8 Abs. 1 Nr. 8 IfSG bezieht Heilpraktiker in die namentliche Meldepflicht ein, wenn es sich um Krankheiten handelt, die in § 6 Abs. 1 Satz 1 IfSG gelistet sind.
Außerdem gilt Behandlungsverbot und auch der direkte oder indirekte Erregernachweis ist untersagt.