LLV vom 07.11.2020

Kurzzusammenfassung der 196.Landesleiterversammlung LLV vom 07.11.20 (über ZOOM)

für die Mitglieder des LV NRW.

▪ Nach der Corona-bedingten Absage der Präsenzveranstaltung fand die 196.LLV am 07.11.20 als ZOOM-Konferenz statt. Vertreter aller LV waren anwesend.

Landesverbände: Einige Landesverbände haben einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen.

Vielerorts mussten Fortbildungen gestrichen werden, die Organisation von Veranstaltungen ist oftmals- auch aufgrund z.T. skurriler Anordnungen uns Maßnahmen- schwierig.

Bundesverband: Die Zahl der Gesamtmitglieder des FDH ist dennoch leicht gestiegen, aktuell 7296.

Das Defizit in 2018 konnte in 2019 dank Sparmaßnahmen deutlich reduziert werden. Die Forderungen an NRW sind dieses Jahr beglichen worden.  Eigenkapital bzw. Rückstellungen sind vorhanden, auch im Sinne einer „Kriegskasse“ für eventuelle Gutachten oder Klagen.

Kommunikation im Verband: Zur Verbesserung der Kommunikation wird beschlossen, dass neben den Landesleitertagungen in kürzeren Abständen ZOOM- Sitzungen, vor allem auch bei akutem Bedarf, einberufen werden. Zudem werden regelmäßig Informationen des Bundesverbands zur direkten Weitergabe an die Mitglieder der LV verschickt. Der Fluss der Information zu den Mitgliedern ist Sache der LV.

Qualitätssicherung: Die LLV beschließt, dass weiter an einem Qualitätssicherungssystem gearbeitet wird („Gütesiegel“). Der FDH ist nach wie vor der größte Anbieter von Fachfortbildungen und möchte keine Regelung des Berufs seitens der Politik. Nach außen (Politik; Patienten) ist dies eine Möglichkeit, die Qualität von HPs transparent zu machen.

HP- Überprüfungen: In Hessen gibt es seit 01.01.20 einen Erlass, nach dem die HP-Überprüfung maximal dreimal wiederholt werden darf (unerheblich, ob schriftlich oder mündlich). Prüflinge werden auf einer Plattform der Gesundheitsämter verpflichtend erfasst. Dies widerspricht laut Vorstand Bundesrecht und Datenschutzverordnungen und wird rechtlich überprüft und verfolgt.

Rechtsgutachten: Bezüglich des von Hr. Spahn in Auftrag gegebenen Gutachtens gibt es aktuell nichts Neues. Die LV werden umgehend informiert, wenn sich diesbezüglich etwas tut.

Die Gutachten von Prof. Sodan (BDH) bzw. Dr. Sasse (FH), welche rein juristische Sichtweisen beleuchten, werden vom FDH wertfrei zur Kenntnis genommen und nicht kommentiert oder interpretiert.

Politik: Die Tendenz seitens der Politik ist weiterhin, die Tätigkeitsgebiete der HPs über andere Regelungen bzw. Gesetze einzuschränken. Es gilt, bei der Flut der Gesetze darauf zu achten, wo HPs übergangen bzw. „vergessen“ werden.

Von Seiten der Bundesgesundheitsministerkonferenz ist zu erwähnen, dass die Länder vor allem den Wunsch haben, die sektoralen HPs dauerhaft abzuschaffen.

MTA-Gesetzentwurf: Bezüglich des MTA-Gesetzesentwurfs sind von anderen Verbänden z.T. sehr viel Falschmeldungen im Umlauf. Festzuhalten bleibt, dass es sich um eine absolute Abwertung der HPs handelt. Sollte der Entwurf durchkommen, dürften HPs keine MTAs anweisen, sondern müssten den Weg über den Laborarzt wählen. Folge wäre, dass viele Laborgemeinschaften ihr Modell einstellen müssten oder einen Laborarzt anstellen müssten, was v. a auch zur Verteuerung unserer Diagnostik führen würde. Viele Labore haben sich an den Verband gewandt, der Verband hat beantragt, vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags gehört zu werden (erstmalige Sitzung im November).

Betroffene Labore bzw. KollegInnen und LV sollen bitte den Weg über die jeweiligen Bundestagsabgeordneten wählen, um über die Konsequenzen aufzuklären.

Abrechnung: Die Beihilfe Kommission verhandelt mit der Bundesbeihilfe und soll nach Votum der Versammlung auch mit den Länderbeihilfen verhandeln bezüglich einer Hygienepauschale (analog 245 GOÄ, 6,41 € pro Sitzung), bittet um Rückmeldung der Mitglieder, ob und wie die entsprechenden Beihilfestellen erstatten.

 

Jean Barkhofen, 08.11.20