Info zum “ Immunitätsausweis“

Information zum Gesetzesvorhaben „Immunitätsausweis“,

im „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Bundesminister Spahn hat seine Pläne für einen Immunitätsausweis bereits gestoppt.
„Es wird derzeit keine gesetzliche Regelung hinsichtlich dieses Themas geben.“
Nun ist der entsprechende Passus aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Es handelte sich um die Ergänzung des § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG, dass eine Person „wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität“ von etwaigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen „ganz oder teilweise ausgenommen werden kann“.
Dieser Passus war sehr umstritten, da er zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Bevölkerung und zu einem offenen Zugriff auf Gesundheitsdaten geführt hätte.
Vielseitig wurde auch noch die Einführung einer Impfpflicht, ja sogar eines Impfzwanges, damit verbunden.
Dieser Abschnitt wurde nun ersatzlos gestrichen. Der Gesetzentwurf geht ohne diesen Passus in die Lesung des Bundestages.