Eingabe des FDH zum MTA-Gesetz

MTA-Reform-Gesetz

Laboranalysen durch Heilpraktiker gefährdet?

Wer Labortests zur Diagnostik von Krankheiten durchführen oder dafür medizinisch-technische Assistent*innen beauftragen darf, das regeln in Deutschland mehrere rechtliche Bestimmungen. Eine davon ist das „Gesetz über technische Assistenzberufe in der Medizin (MTA-Gesetz)“. Es regelt die Ausbildung und Zuständigkeiten der vier Berufsgruppen der medizinisch-technischen Assistenzberufe (MTA) und damit auch, wer ihre Arbeit – also Laboranalysen – durchführen darf. Dieses Gesetz betrifft auch die Berufsgruppe Heilpraktiker; sie darf laut Gesetz Laboranalysen (wie etwa von Körperflüssigkeiten, Ausscheidungen, Blut) durchführen und sie darf selbige auch delegieren an MTA.

Das Gesetz stammt von 1993 und wird nun reformiert. Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde die Weisungsbefugnis von Heilpraktiker*innen an die MTA gestrichen, und zwar ohne Begründung. Ebenfalls geändert wurden Ausnahmen von den (MTA-)vorbehaltenen Tätigkeiten; auch hier wurde die Berufsgruppe Heilpraktiker entfernt.

Welche Reichweite diese geplanten Änderungen konkret haben, bleibt bislang unklar, da die Formulierungen im Gesetz viel Auslegungsspielraum lassen. Mit dem Wegfall einer Auftragserteilung von Heilpraktiker*innen direkt an MTA (ohne Laborarzt) ist jedoch vorrangig das Modell der Laborgemeinschaften gefährdet, bei denen Heilpraktiker*innen selbst Gesellschafter sind, an MTA delegieren können oder selbst analysieren.

Bislang hat das BMG keine Begründungen für die Streichung dieser Weisungsbefugnis von Heilpraktiker*innen angegeben. Lediglich die Behauptung von Ärzteverbänden, insbesondere der Laborärztevereinigung BDL, Heilpraktiker*innen hätten keinerlei den MTA vergleichbare Qualifikation, ist uns bekannt.

Diese Unklarheit ist natürlich ein Einfallstor für Spekulationen aller Art; sie reichen von Verbot, Laboraufträge zu erteilen bis Heilpraktiker*innen selbst dürfen auch keine Laboranalytik mehr durchführen.

Wir möchten weder Ängste aufbauschen noch verharmlosen und haben deshalb eine Stellungnahme an den Deutschen Bundestag (hier Gesundheitsausschuss) verfasst, auch mit der Bitte um Prüfung der möglichen Folgen für unseren Berufsstand.
Zeitgleich stehen wir in Kontakt mit betroffenen Laborgemeinschaften, die wir bei ihren Kontaktaufnahmen zu Bundestagsabgeordneten unterstützen.

Ursula Hilpert-Mühlig Präsidentin des FDH

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FACHVERBAND DEUTSCHER HEILPRAKTIKER e.V.

BUNDESVERBAND

Maarweg 10 • 53123 Bonn

Tel.:0228/611049 • Fax:0228/627359
E-Mail: FDH-Bonn@t-online.de • www.heilpraktiker.org

FACHVERBAND DEUTSCHER HEILPRAKTIKER e.V. • Maarweg10 • 53123 Bonn

Deutscher Bundestag Ausschuss für Gesundheit Platz der Republik 1
1101 Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

Stellungnahme des Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. (FDH)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zunächst möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Berufsverbände der Heilpraktikerschaft über die geplante Reform des MTA-Gesetzes vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht informiert worden waren. Heilpraktiker-Verbände sind im Verteiler des BMG gelistet; es ist uns deshalb unverständlich, weshalb wir bei Gesetzesänderungen, die auch unsere Berufsgruppe betrifft, nicht einbezogen werden.

So konnten wir auch bisher keine Stellung zur Gesetzesreform nehmen.

Zum Sachverhalt:

Bereits das aktuelle MTA-Gesetz (von 1993) regelt die direkte Weisungsbefugnis auch von Heilpraktiker*innen an technische Assistenten in der Medizin für Labortätigkeiten. Dazu heißt es in § 9 Abs. 3: „Tätigkeiten, deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in § 1 genannten Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche oder auf Anforderung einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers ausgeübt werden.“

Dieser Passus wurde sinngemäß auch im Referentenentwurf zum MTA-Gesetz (Stand: 31.07.2020) übernommen. Dort heißt es unter Teil 2, § 5 Abs. 5:
„Tätigkeiten deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in Absatz 1 bis 4 genannten Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anforderung oder auf Anforderung einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers ausgeführt werden.“

Im aktuellen vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf (23.9.2020) wurde diese Weisungsbefugnis der Heilpraktiker*innen ersatzlos und ohne Begründung gestrichen. In Teil 2, § 5 Abs. 5 heißt es da: „Tätigkeiten deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in Absatz 1 bis 4 genannten Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anforderung ausgeführt werden“.

Ebenso ohne Begründung wurden in Teil 2, § 6, der die Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten regelt, Heilpraktiker*innen entfernt.

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Dort hieß es unter Satz 2 ursprünglich: „Zahnärztinnen und Zahnärzte, die die Approbation nach den §§ 8 bis 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde erhalten haben, sowie Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, “

Welchen Grund hat diese Streichung der Berufsgruppe Heilpraktiker aus dem MTA-Reform-Gesetz?

Bislang sind uns lediglich die Forderungen von verschiedenen Ärzteverbänden, insbesondere des Bundesverbandes Deutscher Laborärzte e.V. (BDL) bekannt.
Die in deren Antrag formulierten Zweifel an der Qualifikation von Heilpraktiker*innen ist eine von Eigeninteressen geäußerte Meinung die von keinem Beleg begleitet wird. Meinungen können aber keine Grundlage für Gesetzesänderungen darstellen. Hier sollten Fakten als Grundlage herhalten.

Laut BMG ist das Ziel des MTA-Reformgesetzes: „Die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze.“ (Homepage BMG)

Dient die Streichung der Delegation von labormedizinischen Untersuchungen durch Heilpraktiker*innen an technische Assistenzberufe in der Medizin diesem Ziel?

Einem weiteren Ziel der Gesetzesreform, die optimale Patientensicherheit bei der Qualität der labormedizinischen Versorgung, ist durch den Antrag des BDL in keiner Weise Rechnung getragen. Im Gegenteil: die Patientensicherheit wird durch den Wegfall von Laboruntersuchungen gefährdet.

Denn jede labormedizinische Untersuchung in der Heilkunde muss nach den „Richtlinien der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung labormedizinischer Untersuchungen – Rili-BÄK“ erbracht und kontrolliert werden. Diese Rili-BÄK ist unter maßgeblichem Einfluss des BDL entstanden und wird kontinuierlich weiterentwickelt.
In dieser Rili-BÄK wird beschrieben, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen damit eine labormedizinische Untersuchung erbracht werden darf.
Zitat Rili-BÄK Abschnitt A Teil 1: Geltungsbereich:
„Diese Richtlinie legt grundsätzliche Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen in der Heilkunde fest. …“
Zitat Rili-BÄK Abschnitt A Teil 2: Ziel:
„Ziel dieser Richtlinie ist, die Qualität laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen zu sichern, kontinuierlich zu verbessern und Risiken für Patienten und Anwender so gering wie möglich zu halten.“
Heilpraktiker*innen sind wie Ärzt*innen, Zahn- und Tierärzt*innen unbestritten in der Heilkunde tätig, und unterliegen bei labormedizinischen Untersuchungen ebenso selbstverständlich dieser Rili- BÄK.
Diese Vorgabe schließt es aus, dass Patient*innen gefährdet werden.

Folgen der Streichung der Berufsgruppe Heilpraktiker aus dem MTA-Reform-Gesetz

Bei der geplanten Neufassung des MTA-Gesetzes bleibt unklar, welche Auswirkungen diese Änderungen konkret haben. Gemäß § 1 HeilprG üben Heilpraktiker*innen die Heilkunde selbständig aus und dürfen grundsätzlich umfassend diagnostisch tätig werden. Laborleistungen sind für die Erkennung einer Krankheit und auch der Beurteilung ihres Verlaufs grundsätzlich geeignet und oftmals unerlässlich. Dafür ist es erforderlich, labormedizinische Untersuchungen bei Laboren in Auftrag zu geben. Ob diese Befugnis von Heilpraktiker*innen nun auch eingeschränkt werden soll oder ob ausschließlich Laborgemeinschaften betroffen sind, in denen Heilpraktiker*innen als Gesellschafter eigene Laborleistungen direkt mit Patienten abrechnen, lässt die geplante Gesetzesänderung nicht erkennen.

Die Möglichkeit von Heilpraktiker*innen, labormedizinische Untersuchungen in der eigenen Praxis durchzuführen, bleibt ebenfalls sehr vage.

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Im aktuellen Gesetzentwurf wird das in Teil 2, § 5 ungenau beschrieben: „Ausgenommen von den in Satz 1 genannten Tätigkeiten sind einfach zu handhabende quantitative und qualitative Laboranalysen sowie entsprechende Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen.“ Eine solche Formulierung erlaubt einen hohen Interpretationsspielraum und birgt keine rechtliche Sicherheit.

Warum gehört eine valide und sinnvolle Labordiagnostik zum Repertoire einer Heilpraktikerpraxis?

Heilpraktiker Leistungen werden in hohem Maße und zunehmend von den in der Politik gewünschten mündigen Bürgern nachgefragt und eingefordert. Für den Besuch eines Heilpraktikers/einer Heilpraktikerin und die jeweilige Behandlung entscheiden sich Menschen ohne Zwang oder Beeinflussung. Möglicherweise in Ermangelung einer für sie adäquaten, ärztlichen Alternative.

Heilpraktiker*innen müssen im Sinne der Patientensicherheit eine rechtssichere und valide Diagnostik anwenden können, auch um akute und schwerwiegende Krankheiten auszuschließen, für die eine Behandlung außerhalb der Möglichkeiten einer Heilpraktikerpraxis nötig ist.
Auch in der ärztlichen Praxis können bestimmte Erkrankungen übersehen werden. Heilpraktiker*innen dürfen ihr Therapieregime nicht allein auf der Diagnose eines vor- oder mitbehandelnden Arztes oder Ärztin oder Heilpraktikers/Heilpraktikerin aufbauen.
Wenn Patient*innen dem Heilpraktiker/der Heilpraktikerin keine schriftlichen Befunde von mitbehandelnden Ärzt*innen übergeben können, werden Befunde von Patient*innen oft fehlerhaft mündlich an Heilpraktiker*innen übermittelt.
Labordiagnostik, Anamnese und körperliche Untersuchung sind für Heilpraktiker*innen meist die einzig validierten Diagnoseverfahren.
Viele Patient*innen wünschen sich eine weitreichendere Behandlung als sie in der ärztlichen Praxis geleistet werden kann. Heilpraktiker*innen können diesem Wunsch gerecht werden, ohne die sozialen Sicherungssysteme zu belasten. Verantwortungsvoll und im Sinne der Pateientensicherheit können sie das aber nur leisten, wenn ihnen valide Diagnoseverfahren zur Verfügung stehen und sie diese anwenden.

Wahrung der Verhältnismäßigkeit

Natürlich ist es wünschenswert, wenn die Qualifikation von technischen Assistenzberufen in der Medizin und die Qualität der Ausbildung weiter gesteigert und die Ausbildung möglicherweise um zusätzliche Disziplinen erweitert wird.
Diese zusätzliche Qualifikation kommt dann allen in der Heilkunde tätigen Disziplinen zu Gute. Das ist sicher das Ziel dieser Gesetzesreform.

Doch muss dafür die Berufsgruppe Heilpraktiker unverhältnismäßig benachteiligt werden?
Muss deshalb so schwerwiegend in ihre Berufsausübungsfreiheit eingegriffen werden?
Uns erscheint es so, dass gleichsam durch die „Hintertür“ der Reform anderer Gesundheitsberufe die Tätigkeitsfelder der Heilpraktiker schleichend ausgedünnt werden sollen.

Wir bitten Sie daher eindringlich, darauf hinzuwirken, dass Heilpraktiker*innen auch zukünftig labormedizinische Untersuchungen durch technische Assistenzberufe in der Medizin erbringen lassen dürfen und ggf. Laboruntersuchungen in der eigenen Praxis durchführen können.

Gerne stehen wir für weitere Auskünfte zur Verfügung und würden uns freuen, wenn eine diesbezügliche persönliche Anhörung in Ihrem Ausschuss möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Hilpert-Mühlig Präsidentin